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WechselWirkung 111, 5 - 2001
Weg vom Öl
Schritte zu einer nachhaltigen Energiepolitik
Jürgen Trittin
Die ökologischen Folgen der Klimaveränderung, die
Verschmutzung und Überfischung der Weltmeere und der Verlust an biologischer
Vielfalt, um nur ein paar Folgen des gegenwärtigen Substanzverzehrs aufzuzählen,
stellen auch neue Anforderungen an die Energie- und Umweltpolitik. Die
Energieversorgung stützt sich bislang weltweit nahezu ausschließlich auf den
Verbrauch endlicher, nicht erneuerbarer oder stark risikobehafteter Energieträger.
Eine derartige Energieversorgung entspricht nicht den Grundsätzen einer
nachhaltigen Entwicklung, die ökologische Wirksamkeit, ökonomische Effizienz
und soziale Akzeptanz in Einklang bringen will.
Klimaschutz, Umweltvorsorge und Ressourcenschonung gepaart mit
Energieversorgungssicherheit und einer Energieversorgung, die auf die richtigen
Preise setzt, verlangen von uns vorausschauendes Handeln: Es ist dringend
geboten, daß wir den begonnenen Aufbau einer zukunftsverträglichen
Energieversorgung zügig fortsetzen und beschleunigen. Dazu gehört der Ausstieg
aus der Atomkraft, der effizientere Einsatz fossiler Energieträger, die
Verbesserung der Energieeffizienz in allen Bereichen von Wirtschaft und
Gesellschaft und nicht zuletzt der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Auf dem Bonner Klimagipfel ist uns ein äußerst bedeutsamer Durchbruch
gelungen. Nun ist endlich die Basis geschaffen worden, um den vom Menschen
verursachten Klimawandel wirksam bekämpfen zu können. Damit wurde gezeigt, daß
es gelingen kann, weltweiten Bedrohungen durch ein abgestimmtes Handeln
entgegenzuwirken. Wenngleich auch die USA als weltweit größter Emittent von
Treibhausgasen sich noch einem gemeinsamen Vorgehen widersetzt, so hat der Rest
der Weltgemeinschaft doch seiner Verantwortung entsprochen. Mit der in Bonn
getroffenen Vereinbarung sind die Vorraussetzungen geschaffen, daß sowohl die
Europäische Union insgesamt als auch die einzelnen Mitgliedstaaten das
Kyoto-Protokoll nun zügig ratifizieren können. Für die Erfüllung der dann völkerrechtlich
verpflichtenden Klimaschutzziele ist eine konsequente Politik des rationellen
und sparsamen Energieeinsatzes sowie eine effektive Förderung der erneuerbaren
Energien durch die Mitgliedstaaten conditio sine qua non.
Die EU-Kommission teilt das Ziel Deutschlands, den Anteil der erneuerbaren
Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2010 zu verdoppeln. Laut Entwurf der
„Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
im Elektrizitäts-binnenmarkt“, die kurz vor der Verabschiedung steht, hat
Deutschland die Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien am
Gesamtstromverbrauch auf 12,5% bis 2010 zu erreichen.
Die EU-Kommission setzt weiter auf die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung
(ebenfalls Verdopplung bis 2010), auf die Ausschöpfung der immensen
CO2-Minderungspotentiale im Gebäudebereich und bemüht sich auch um Maßnahmen
im klimaschutzpolitisch äußerst problematischen Verkehrsbereich. Darüber
hinaus hat die Kommission die Absicht, neue Instrumente wie den Emissionshandel
europaweit einzusetzen. Die Minderung von Treibhausgasen wird in einem solchen
System belohnt, so daß zukunftsorientiertes Verhalten sich künftig auszahlen
wird.
Umsetzung der Energiewende in Deutschland
Seit Ende 1998 ist es uns gelungen, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der
erneuerbaren Energien sowie für den rationellen und sparsamen Energieeinsatz
deutlich zu verbessern. Gemeinsam mit Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur
Verbesserung der Energieeffizienz bieten erneuerbare Energien kurz- bis
mittelfristig die größten Potentiale zur Minderung der CO2-Emissionen. Sie
bilden das Fundament für eine umweltgerechte und nachhaltige zukünftige
Energieversorgung.
In Deutschland wurden Ende des vergangenen Jahres lediglich 6% der
Stromproduktion und etwa 2% der Primärenergie durch erneuerbare Energien
erzeugt. Im globalen Maßstab tragen die erneuerbaren Energien heute mit etwa
20% zur Energieversorgung bei, wobei die Wasserkraft- und Biomassenutzung
dominieren. Studien zeigen, daß bis 2050 50% der globalen Energieversorgung auf
regenerativer Basis erfolgen könnte, wenn heute die Weichen richtig gestellt
werden.
Zur Ausschöpfung der erheblichen Potentiale im Bereich des rationellen und
sparsamen Energieeinsatzes setzt die Bundesregierung
- auf den deutlichen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung; die gesetzlichen
Grundlagen hierfür werden gerade geschaffen,
- auf die Senkung des Energieverbrauchs in den privaten Haushalten;
Energieeinsparverordnung, 2 Mrd. DM-Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau
für den Klimaschutz sowie Klimaschutzkampagne des Bundesumweltministeriums
lauten hier nur einige der Stichworte,
- und auf das Brechen des auch heute immer noch insgesamt ansteigenden
Emissionstrends im Verkehrsbereich.
Die Ökologische Steuerreform leistet bei der Umsetzung dieser Anliegen tatkräftige
Hilfe. Sie belohnt den sparsamen Umgang mit Energie und bestraft
Energieverschwender. Durch ihre stufenweise Anhebung gibt sie zudem den
verschiedenen Akteuren verläßliche Rahmenbedingungen für energierelevante
Investitionsentscheidungen.
Für Anlagenhersteller eröffnen sich hier zukunftsträchtige Geschäftsfelder
nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern auch auf den Weltmärkten.
Energieeinspartechniken und Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energien müssen
zum neuen prägenden Element des „Made in Germany“ werden.
Ich will auf den zukunftsträchtigen und in der Vergangenheit zu Unrecht
vernachlässigten Bereich der erneuerbaren Energien speziell eingehen:
Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien:
- Im Zentrum steht das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG vom 29. März 2000. Diese
Regelung zur Abnahmepflicht und Mindestvergütung hat sich als besonders
erfolgreich erwiesen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.
März 2001 bestätigt, daß Mindestpreisregelungen keine Beihilfe darstellen und
mit dem EU-Recht in Einklang stehen.
- Die Biomasse-Verordnung regelt im Rahmen des EEG, welche Stoffe als Biomasse
zugelassen sind, welche Verfahren einbezogen sind und welche Umweltanforderungen
gestellt werden. Seit dem 28.06.01 gibt sie Investitionssicherheit für diese
Sparte der erneuerbaren Energien.
- Weitere wichtige neue Instrumente sind die ökologische Steuerreform, das
100.000-Dächer-Solarstromprogramm und das Marktanreizprogramm für erneuerbare
Energien.
- Zusätzliche Maßnahmen vornehmlich für den rationellen und sparsamen
Energieeinsatz: die Verlängerung der Ökokomponente bei der Eigenheimzulage bis
Ende 2002, günstige Kredite bei den Kreditanstalten des Bundes und verstärkte
Anstrengungen in Forschung, Entwicklung und Demonstration.
- Für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes hat die Bundesregierung
ein neues Förderprogramm aufgelegt, das auch die Solaranlagen einschließt. Die
Energieeinspar-Verordnung soll die bisher getrennten Verordnungen für
Heizungsanlagen und für den Wärmeschutz integrieren, die Anforderungen an den
heutigen hohen Stand anpassen und dabei auch die Nutzung der erneuerbaren
Energien positiv bilanzieren.
Windenergie
Der Zuwachs beim Einsatz erneuerbarer Energien stammt derzeit vornehmlich von
der Windenergie, nachdem die Potentiale der Wasserkraft in Deutschland bereits
zum überwiegenden Teil erschlossen sind: Mit fast 7.000 MW installierter
Leistung Ende Juni 2001 hat die Bundesrepublik ihren Spitzenplatz in der Welt
weiter ausgebaut. Zum Vergleich: bei Antritt dieser Regierung im Herbst 1998
waren erst 3.000 MW am Netz. Es drehen sich nun bereits über 10.000
Windenergieanlagen im Bundesgebiet. In der Windkraftbranche wurden direkt und
indirekt rund 30.000 Arbeitsplätze geschaffen, oftmals in bisher
strukturschwachen Regionen. Mit den bis Ende Juni 2001 installierten Windanlagen
können in einem durchschnittlichen Windjahr bereits rund 2,5% des
Nettostromverbrauchs produziert werden. Die Erfolgsgeschichte der Windenergie
darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß für die Zukunft neue Weichen zu
stellen sind. So ist das Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer
Energien zu verdoppeln, nur mit einem Einstieg in die Windenergienutzung auf See
erreichbar. Eine Strategie zum umwelt- und naturverträglichen Ausbau wird
derzeit entwickelt.
Solarenergie, Biomasse und Geothermie
Es gilt, im neuen Jahrzehnt auch die Nutzung der Solarenergie und der Biomasse
intensiv voranzubringen. Die Zeichen stehen gut:
Allein im Jahr 2000 wurden 8.000 Solarstromanlagen mit insgesamt 40 MW
installiert insgesamt waren damit Ende 2000 Photovoltaik-Anlagen mit einer
Gesamtleistung von 100 MW in Betrieb. Die pro Jahr installierte Leistung hat
sich seit 1997 vervierfacht. Die größte Solaranlage Europas wird zur Zeit in
Mecklenburg-Vorpommern mit einer Leistung von 5 MW errichtet. Dennoch entspricht
die heute verfügbare Leistung nur 1/10 Prozent der gesamten in Deutschland
installierten Stromerzeugungskapazität. Die Energiewende muß auch hier Abhilfe
schaffen!
Ebenso verzeichnen die Hersteller solarthermischer Anlagen zur
Warmwasserbereitung zweistellige Zuwachsraten: im Jahr 1998 wurden 350.000 m2
installiert, im Jahr 1999 420.000 m2 und im Jahr 2000 640.000 m2. Die Branche
rechnet im Jahr 2001 mit 1 Million m2 neu installierten solarthermischen
Anlagen.
In der Biogasbranche ist ein regelrechter „Boom“ ausgebrochen Ende 2000
waren bereits rund 1.000 Biogasanlagen errichtet. Auch die anderen technischen
Verfahren zur energetischen Nutzung der verschiedenen biogenen Einsatzstoffe
stehen in den Startlöchern.
Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung wird neben
Forschung in den Bereichen Wind-, Solarenergie und Biomassenutzung ein weiterer
Forschungsschwerpunkt auf dem Gebiet der Erdwärme liegen. Im Bereich des
Bundesumweltministeriums sollen Projekte gefördert werden, mit denen Strom
durch die Nutzung von Erdwärme erzeugt werden kann.
Wasserkraft
Bei der Nutzung der Wasserkraft lässt sich in Deutschland nur noch eine
begrenzte Steigerung erzielen, vor allem durch Modernisierung vorhandener
Anlagen bei gleichzeitiger Verbesserung der gewässerökologischen Situation.
Energiewende schafft Arbeitsplätze
Die erneuerbaren Energien stellen eine Säule der Energiewende dar, die
kontinuierlich weiter ausgebaut werden muß, um Mitte dieses Jahrhunderts bis
zur Hälfte der Energiebilanz abzudecken. Bis dahin sind alle Optionen zu
erschließen, um die von unseren Bürgern gewünschten Energiedienstleistungen Wärme,
Kälte, Kraft, Kommunikation und Licht mit so wenig Energieeinsatz wie nur möglich
bereitzustellen. Alle unsere Experten gehen davon aus, daß CO2-Minderungen von
20 Prozent und mehr zu sehr geringen Kosten ausgeschöpft werden können. Dies
gilt nicht nur für den Autofahrer oder den Hausbesitzer und Mieter, sondern
auch für Industrie und Gewerbe. Derzeit ist Energiesparen unsere beste
Energiequelle!
Dabei schafft eine nachhaltige Energieversorgung in einem ganz erheblichen
Umfang Arbeitsplätze: eine sehr konservative Abschätzung der PROGNOS AG in
Basel kommt zu dem Ergebnis: Atomausstieg und anspruchsvoller Klimaschutz
schaffen Jobs! 40 % CO2-Minderung bis 2020 und Umsetzung des Atomausstiegs
bringen schon 2005 mehr als 150.000 Arbeitsplätze und bis 2020 sogar 200.000
Jobs. Die Rechnung geht also auf: Ökologie und Ökonomie lassen sich
offensichtlich in der Praxis prächtig vereinen.
Die Energiewende läuft. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen und
von der Energiewirtschaft akzeptiert. Mülheim-Kärlich bleibt stillgelegt und
wird abgerissen, 2003 geht Stade vom Netz und so weiter. Die kommenden
Jahrzehnte werden davon geprägt sein, einen ökologisch wie ökonomisch vernünftigen
Energiemix ohne Atomkraft sicherzustellen. Hocheffiziente Nutzung fossiler
Brennstoffe und Entwicklung der erneuerbaren Energien heißt die Devise.
Jürgen Trittin ist Minister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit |